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Die Finanzsituation der deutschen Kommunen bleibt angespannt. Kreisumlage und der Kommunalsoli verschärfen zusätzlich die ohnehin schwierige Finanzsituation der Gemeinden. Die FDP Hövelhof möchte in der nächsten Zeit die Haushaltskonsolidierung durch die Festlegung von Zielen und die Bildung von Kennzahlen weiter fortführen.
Gegenwärtig sind die durch die Gemeinde-Haushalts-Verordnung vorgeschriebenen Bestandteile des neuen kommunalen Finanzmanagements noch nicht von der Gemeinde umgesetzt worden
Auch der kommunale Gesamtabschluss ist bislang noch nicht aufgestellt worden. Ob unsere Gemeinde erfolgreich wahr lässt sich nur anhand von Zielen und Kennzahlen Kontrollieren. Eine Steuerung der Gemeinde ist nur möglich, wenn die Planung über operational gesetzte Ziele erfolgt, die Ziele kontrolliert und ggf. gegengesteuert wird.
In jeder Organisation ist diese Vorgehensweise nötig – auch in der Gemeindeverwaltung! Die FDP-Fraktion hat dies im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses deutlich gemacht und in der Haushaltsrede zum Haushalt 2015 auch noch einmal verschärft vorgetragen.
Nicht alle Konzepte aus privatwirtschaftlichen Organisationen können uneingeschränkt in der Öffentlichen Verwaltung angewandt werden. Zielvereinbarungen und Kennzahlen gehören. Jedoch zur Mindestausstattung einer Organisation und sind zwingende Voraussetzung für das Management .Eine Kosten- und Leistungsrechnung soll darüber hinaus einen Selbstvergleich sowie einen interkommunalen Vergleich ermöglichen.
Gerade wenn die Ergebnisse von Verwaltung und Politik gemeinsam und mit Umsicht verantwortlich erarbeitet werden, können größere negative Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen vermieden werden, wir kommen zu mehr Gerechtigkeit und erhalten mehr Transparenz für Entscheidungsfindung.
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