FDP-Fraktion stellt neuen Antrag zur Haush.-Kons.

Nach Prüfung der Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellt FDP-Fraktion erneuten Antrag zur Haushaltskonsolidierung.

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Stand der Haushaltskonsolidierung

Beginn der Haushaltsberatung im Januar 2012. Der Haushalt 2012 ist im Dezember als Entwurf mit einem Jahresfehlbetrag von 1.911.286 € eingebracht worden. Nun ist es an den Fraktionen, in den anstehenden Haushaltsberatungen die richtigen Weichen für 2012 zu stellen.

Diese konnten leider nicht gestellt werden, denn:
- Die CDU-Fraktion brachte keine weiteren Ansätze zur Verbesserung der Haushaltslage
auf den Weg, sondern lehnte unseren Antrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung ab.
- Die SPD-Fraktion setzte zur Haushaltskonsolidierung auf Erhöhung der Gewerbe- und
Grundsteuern, was ebenfalls durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.

Auf dieser Grundlage konnten wir eine Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht abgeben.

Auszug aus dem gestellten Antrag zur Haushaltskonsolidierung und die Begründung der Ablehnung des vorliegenden Haushaltsentwurfs im Rahmen der Haushaltsrede durch den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat am 9. 02. 2012:

Die Haushaltsergebnisse von 2009/2010, die Haushaltsplanung bis 2015 und die zunehmende Liquiditätsunterdeckung machen es noch dringender, der auf die Gemeinde erkennbar zukommenden Haushaltssicherung entgegenzuwirken.

Wir beantragen folgende Maßnahmen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen gesamtheitlichen 3-Jahres-Maßnahmenkatalog
zur Haushaltsverbesserung zu erarbeiten, der ausgewogenen die Ausgaben- und
Einnahmeseite betrifft.
- Den Maßnahmen sind Ziele und Kennzahlen zu unterlegen, so dass im Rahmen der
entsprechenden Ausschüsse des Rates die notwendigen Beschlüsse gefasst werden
können.
- Einzubeziehen sind die Ergebnisse der anstehenden Prüfung durch die GPA.
- Der Maßnahmenkatalog muss noch vor der Erstellung des Haushaltsplans 2013
durch die entsprechenden Gremien gelaufen sein, um diese ab dem Haushalts-
jahr 2013 wirken zu lassen.
- Oberstes Ziel ist die Vermeidung einer Haushaltsicherung und folgend die Erreichung
eines ausgeglichenen Haushalts.

Auszug aus der Haushaltsrede am 09.02.2012:
Es fehlt ein ausgewogenes Gesamt-Konzept, welches den Bürgern durch alle Ratsmitglieder in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für die kommenden Haushalte in Form eines sinnvollen und nachvollziehbaren Sanierungskonzepts vermittelt wird. Nur wenn die Einnahmen- und Ausgabenseite ausgewogen und sozial vertretbar sind, werden unsere Hövelhofer Bürger und Unternehmen dafür Verständnis aufbringen. Genau daraufhin zielte unser Antrag, ein mehrjähriges Sanierungskonzept auf die Beine zu stellen, um nicht nur eine Haushaltssicherung zu vermeiden sondern langfristig für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.

Als Chef der Verwaltung hat der Bürgermeister als Ergebnisverantwortlicher einen kompetenten Personalapparat zur Verfügung, dem er aus unserer Sicht klare Steuerungsimpulse hinsichtlich der Haushaltsplanung geben muss. Deshalb ist es unausweichlich, die aufgezeigten Ausgaben und die Einahmen in den Produkten des Haushalts mit den dazugehörigen Informationen und Kennzahlen zu hinterlegen, sowie mögliche Ziele zu formulieren, die der bestehenden Haushaltslage angepasst sind.

Hier kann nur die Verwaltung der vorbereitende Träger sein, da nur sie als originärer Verantwortlicher die Zusammenhänge der bindenden Vorschriften und die komplexen Inhalte kennt und zusammenführen kann. Nur aus der Gesamtbetrachtung lassen sich Ziele, Maßnahmenkataloge, Strategien und Aufgabenzuordnungen konfliktfrei und effizient ableiten. Erst damit wird der Gemeinderat in die Lage versetzt, bei der Gestaltung des Haushalts gezielte Impulse an die Führung der Verwaltung zu geben, die dann eigenverantwortlich auch von ihr umgesetzt werden können.

Offene Aufgaben der Verwaltung die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2011 angeschoben wurden, aber im Haushaltsplanentwurf 2012 noch beraten und beschlossenen werden müssen:

	Gemeindeprüfungsanstalt: Der Prüfungstermin ist jetzt auf das Frühjahr 2012 angesetzt. Die Auswertung einer möglichen Nutzung für den laufenden Haushalt bzw. für die Haushaltsplanung 2013 wird sicher vor dem Spätsommer nicht möglich sein. Der gemeinsame Antrag der FDP/SPD-Fraktion, eine externe Untersuchungsberatung vorzunehmen, bleibt weiterhin zurückgestellt.
	Sportentwicklungsplan, Überarbeiten der Unterhaltungskosten Sportplätze.
	==> Stand der Dinge [7 KB]
	Büchereigebührenordnung, nur bei Mahnungen der richtige Weg?
	==>> Antrag der FDP-Fraktion zur Gebührenordnung der Bücherei [66 KB]
	==>> Bemerkung zum vertagten Bücherei-Antrag [9 KB]
	==> Stand der Dinge [18 KB]
	Interkommunale Zusammenarbeit, z. B. bei der Bauaufsichtbehörde.

Die Ziele der FDP-Fraktion bleiben:

- Unbedingte Vermeidung der Haushaltssicherung
- Mittelfristiger Schuldenabbau
- Sicherung der Liquidität

Wir werden auch 2012 an der Haushaltskonsolidierung arbeiten, um den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Auch Sie können uns mit Ihren Ideen und Vorschlägen unterstützen!
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, auch im Jahr 2012 durch engagiertes Mitwirken in Gesprächen und Treffen an der anstehenden Haushaltskonsolidierung mitzuwirken, und freuen uns auf den Dialog mit Ihnen in jeder Form.

Nutzen Sie unsere Website unter: www.fdp-hoevelhof.de.