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Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Ratsbeschluss der nicht öffentlichen Sitzung vom 2. Mai 2013:
Die FDP-Ratsfraktion im Rat der Gemeinde Hövelhof lehnt eine Beteiligung der Gemeinde als Neugesellschafter an der Westfalen Weser Energie GmbH & CO KG ab.
Die Aufstockung der Anteile im Rahmen der EON-Rekommunalisierung auf 1,9% ist eine unternehmerische Beteiligung, die - wie jede andere - mit Chancen und Risiken behaftet ist. Zu dieser Überzeugung ist die FDP-Fraktion in eingehenden Beratungen und im Rahmen der vorliegenden Unterlagen gelangt. Letztlich fasste der Fraktionsvorsitzende Rudi Lindemann das Beratungsergebnis zusammen: "Wir kennen das Geschäft und die zukünftige Entwicklung eines Netzbetreibers nur unzureichend. Die prognostizierte Entwicklung mit einem positiven Ertrag aus der Beteiligung nach Abzug der Finanzierungskosten bleibt Spekulation. Das Ergebnis ist also nur bedingt sicherheitsorientiert. Garantien für prognostizierte Wertentwicklungen gibt es nicht, auch nicht in einem regulierten Markt. Ja: Es gibt nicht einmal die Garantie, dass der regulierte Markt erhalten bleibt."
Heute schon tritt der Lippische Landrat mit der geäußerten Absicht auf, die eigenen vorhandenen Netzbetriebe in Lippe weiter auszubauen, so dass auch von einem Netzmonopol der neuen Gesellschaft in OWL nicht die Rede sein kann. Wir sehen folgende, nicht hinreichend abzuschätzende Risiken:
- Hohe langfristige Kosten bei Aufrechterhaltung des Netzbetriebs bei zukünftig notwendigen technologischen Innovationen.
- Damit verbunden, zusätzliche Investitionen und Haftungsrisiken.
- Umstrukturierungen eventuell auch im Personalbereich.
- Daraus resultierende Zahlungen von Abfindungen, Anpassungen von Löhnen und Gehältern.
- Zinsrisiken der Finanzierung mit dem direkten Einfluss auf die Wertentwicklung.
Hövelhof befindet sich finanziell auf einem guten Weg, so dass die Gesamtverschuldung laut Plan in absehbarer Zeit auf Null gebracht werden kann. In der Haushaltskonsolidierung sieht die FDP-Fraktion in den kommenden Jahren - auch basisierend auf dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt - gute Chancen, voranzukommen und die strukturelle Situation zu verbessern. Auch wenn das Darlehen über 10 Millionen Euro zur Beteiligung nicht direkt von der Gemeinde Hövelhof aufgenommen wird, muss man es doch de facto so betrachten. Im Übrigen gilt der Grundsatz für uns Liberale: "So viel Staat, wie eben nötig. Besser ein freier Wettbewerb in der Marktwirtschaft."
Die FDP-Fraktion hat deshalb entschieden, dass diese Rahmenbedingungen nicht in die mit viel Mühe geschaffene Entwicklung eines finanziellen Gleichgewichtes in Hövelhof passen.
==>> Siehe dazu auch Pressebericht des Westfälischen Volksblattes vom 11. Mai [487 KB]
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