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Das für das Haushaltsjahr 2013 geplante negative Ergebnis von -1,848 Mio. € bedeutet eine Verringerung der allgemeinen Rücklage von 4,97% und schrammt dabei wieder nur haarscharf am ersten Kriterium eines Haushaltssicherungskonzeptes vorbei, trotz der geplanten Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuern und den geplanten Mehreinnahmen aus weiteren Steuern und ähnlichen Abgaben.
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Die Feststellung der GPA, dass die Gemeinde Hövelhof ,obgleich der sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen es möglich erscheint ,das die Gemeinde Hövelhof aus eigener Kraft den originären Haushaltausgleich und damit die volle Handlungs- -und Gestaltungsfähigkeit wieder erlangen kann ist das Ziel dieses Maßnahmen Unterstützenden Antrags. |
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Notwendigen Investitionen zur Erhaltung, bzw. Erneuerung der Infrastruktur und sonstigen kommunalen Werten sollen eine höhere Priorität eingeräumt werden. |
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Die Komplexität unseres Haushaltes erfordert ein umsichtiges Vorgehen. Pauschale Ausgabenstreichungen, weitere Steuer-, bzw. Gebührenerhöhungen, wie sie gerade im Fall einer Haushaltssicherung drohen, würden für unsere Kommune zum Verlust der gewonnenen Standortvorteile führen und sind durch Verwaltung und Rat unbedingt zu vermeiden. |
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Auch die freiwilligen Leistungen, die sogenannten Standards sind auf den Prüfstand zu stellen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen dabei nicht substantiell in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden, aber auch an dieser Stelle ist Mitverantwortung und ein Solidaritätsbeitrag zu leisten. |
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Überprüfen der Prozesse / Effizienz in den Produkten und Organisationseinheiten in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer und erarbeiten von Alternativen. |
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Bei der Festlegung der notwendigen Investitionen sollen auch die Bürger rechtzeitig eingebunden werden. Mit dem Aufstellen eines Straßensanierungskonzeptes, inkl. der damit verbundenen Kosten bis 2020, bieten wir den Bürgern feste Planungsgrößen. |
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Bei der Aufstellung der Haushaltspläne der nächsten Jahre sollte für langfristige Investitionen grundsätzlich und in moderatem Umfang die Aufnahme von neuen Krediten nicht ausgeschlossen sein. |
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Bereits bei der Erarbeitung der Haushaltspläne 2014-2017, also vor der Einbringung des Haushaltsplanes in den Rat, legt die Verwaltung jeweils zum 30.09. die wesentlich geänderten Positionen zur Haushaltkonsolidierung vor. |
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Wörtlich steht im Haushaltsplan (Seite 39, letzter Satz): "Um aber auch in Zukunft handlungsfähig bleiben zu können, ist es unausweichlich, der beschriebenen Entwicklung weiterhin energisch entgegenzusteuern."
Ein Rat, der dieses Statement der Verwaltung ignoriert, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Gerade wenn die Ergebnisse von Verwaltung und Politik gemeinsam und mit Umsicht verantwortlich erarbeitet werden, können größere negative Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen vermieden werden, wir kommen zu mehr Gerechtigkeit und erhalten mehr Transparenz für Entscheidungsfindung.
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- Unbedingte Vermeidung der Haushaltssicherung
- Mittelfristiger Schuldenabbau
- Sicherung der Liquidität
Wir werden auch 2013 an der Haushaltskonsolidierung arbeiten, um den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Auch Sie können uns mit Ihren Ideen und Vorschlägen unterstützen!
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, auch im Jahr 2013 durch engagiertes Mitwirken in Gesprächen und Treffen an der anstehenden Haushaltskonsolidierung mitzuwirken, und freuen uns auf den Dialog mit Ihnen in jeder Form.
Nutzen Sie unsere Website unter: www.fdp-hoevelhof.de.
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