Fortsetzung

... in der 1. Ratsphase 2009 nach den Kommunalwahlen waren Themen zur Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes. Gerade die aktuelle Diskussion über Google Street View zeigt, wie wichtig es war, einen Antrag zum Recht und Schutz der Bürger zu stellen. Der Bürger in der Gemeinde wird nun rechtzeitig über Aufnahmen durch Google informiert und kann sein persönliches Widerspruchsrecht wahrnehmen; im Internetportal der Gemeinde sind die entsprechenden Informationen eingestellt.

Mit Beginn der 2. Ratsphase, Anfang 2010, liegt die Herausforderung im Bereich der neuen kommunalen Finanzstrategie der Gemeinde Hövelhof sowie deren Ausgabenpolitik. Die kommunale Haushaltslage ist so angespannt, dass Hövelhof mit einem Bein in der Haushaltssicherung steht. Haushaltssicherung bedeutet Fremdverwaltung mit all den negativen Nebenerscheinungen wie Steuererhöhungen und rigorosen Ausgabenkürzungen. Nun ist unternehmerisches Handeln gefordert. Aber das muss nicht gleich „Rotstift“ heißen, sondern Prüfen und Optimieren der Einnahmen und Ausgaben. Aussitzen jedenfalls ist gar keine Lösung. Ein Teil der Verantwortung für die finanzielle Misere liegt bei uns selbst, und die Krise verstärkt nur die strukturellen Probleme, die ggf. schon seit Jahren bestehen.

Deshalb hat die FDP-Fraktion einen eigenen Antrag zur Haushaltskonsolidierung gestellt. Dieser wurde vom Rat der Gemeinde Hövelhof in seiner Sitzung vom 4. 2. 2010 in den inhaltlichen Zielsetzungen verabschiedet, jedoch leider nicht in der empfohlenen Vorgehensweise mittels eines separaten Arbeitskreises. Sehr bedauerlich ist, dass die CDU-Mehrheitsfraktion sich nicht dem Haushaltskonsolidierungskonzept der FDP-Fraktion in vollem Umfang angeschlossen hat. Resolutionen und Vorwürfe an den Kreis allein führen nicht schnell zu positiven Ergebnissen und helfen nicht, die eigene Haushaltssituation in den Griff zu bekommen. Schade, dass die CDU-Fraktion ihre Kompetenz nicht eingesetzt hat. Die FDP-Fraktion wird den Fortschritt der Haushaltskonsolidierung mit eignen Initiativen begleiten, um gegebenenfalls die Effizienz durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Noch ist der Zeitraum da, um Maßnahmenziele zu erreichen. Am Jahresende 2010 kommt jede Erkenntnis zu spät.

Helfen auch Sie uns jetzt! Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger mit in die anstehende Ratsarbeit einbinden. Mischen Sie sich durch engagiertes Mitwirken in Gesprächen und Treffen ein. Wir freuen uns auf den Dialog in jeder Form mit Ihnen. Nutzen Sie www.fdp-hoevelhof.de.